Revision des Alkoholgesetzes abgesoffen: Auswirkungen auf die Gastronomie

Das Gesetz hat seinen Ursprung im Jahr 1887 (!) und Änderungen gab es seither nicht viele. Entsprechend wird über Sinn und Unsinn einzelner Normen rege diskutiert, sind doch die Verhältnisse heute nicht mehr ganz dieselben wie anno 1932.

Geschichte der Härdöpfeler-Epidemie

Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser entstand aus der Not heraus, denn ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung war um 1900 der Kartoffelschnapspest verfallen. Einfache Brenn­technologien breiteten sich damals aus und machten aus dem einstigen Luxusgetränk „Härdöpfeler“ (Kartoffelschnaps) ein Getränk für jedermann. Es kam zu einer ungeregelten Industrie, die fatale Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung mit sich brachte. Mit dem Bundesgesetz über die gebrannten Wasser wollte man den „Saufteufel“ bekämpfen. Die Grundzüge dieses Bundes­gesetzes haben bis heute Bestand und haben den Wandel der Zeit nicht ganz mitgemacht.

Kompromisslose Räte

Trotz offensichtlichem Reform­bedarf wurde die Gesetzes­revision im Dezember 2015 vom Ständerat endgültig beerdigt. Diverse umstrittene Steuer­vorteile für Schweizer Produzenten, ein geplantes Nacht­verkaufs­verbot und eine unbeugsame Bauern­lobby verhinderten eine erfolgreiche Revision.

Das für die Gastronomie relevante Happy Hours-Verbot für gebranntes Wasser und für Mixgetränke mit gebranntem Wasser (z.B. Longdrinks, Cocktails) bleibt somit bestehen: Der vergünstigte Verkauf von Spirituosen ist weiterhin strikt verboten. Erlaubt sind Happy-Hours mit vergorenen Getränken wie Bier und Wein.

Konsequente Durchsetzung des Happy-Hours-Verbots

Was der Gastronom beim Happy-Hours-Verbot zu beachten hat, zeigt das Urteil vom Bundes­verwaltungs­gericht zum „Schnägge-Fritig“. Ein Club warb für den „Schnägge-Fritig“. Dabei wurde der Kundschaft versprochen, dass „fast alle Getränke“ für je CHF 5.- verkauft werden. Das Bundes­verwaltungs­gericht urteilte, dass diese Werbung gegen Artikel 42b Absatz 2 des Alkoholgesetzes verstösst und somit unzulässig ist. Der besagte Gesetzes­artikel hält fest, dass bei gebrannten Wassern Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen verboten sind. Wichtig ist, dass bereits das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen nicht erlaubt ist, unabhängig davon, ob dieses Versprechen effektiv eingelöst wird.

Der Einwand des Club­betreibers, dass mit dem Text „fast alle Getränke“ nur ein Teil der Getränke gemeint ist, wurde nicht akzeptiert. Das Bundes­verwaltungs­gericht argumentierte, dass es für die Verletzung des Werbeverbots genügt, wenn nur für einzelne gebrannte Wasser Vergünstigungen versprochen werden. Erlaubt wäre die Werbung nur mit spezifischen Ausnahmen, wie „exklusiv Spirituosen und Alcopops“ oder „nicht gültig für Spirituosen und Alcopops“.

Wenn Sie in Ihrem Gastronomie­betrieb also eine Happy-Hour durchführen möchten, vermerken Sie explizit, dass diese nicht für Spirituosen und Alcopops gilt. Denn das Happy Hours-Verbot gilt einerseits für gebranntes Wasser und andererseits auch für Mixgetränke mit gebranntem Wasser (zum Beispiel Gin Tonic, Whisky Cola usw.).

Teilrevision in Sicht

Der Bundesrat hat die Hoffnung auf eine Revision des antiquierten Gesetzes noch nicht aufgegeben. Geplant ist eine Teil­revision der weniger umstrittenen Punkte des Gesetzes. Ob das Happy-Hours-Verbot mit der nun geplanten Teil­revision des Alkohol­gesetzes wegfällt und inwiefern die Gastronomie sonst noch betroffen ist, wird sich zeigen.

Quellen:
SRF: Alkoholgesetz säuft im Ständerat ab
SRF: Das Alkoholgesetz: 128 Jahre Kampf gegen den «Saufteufel»
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE) vom 21. April 2010, Abteilung I, A-6610/2009. 
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932.